Folgende Verordnungen, Rundschreiben und Verlautbarungen der BaFin sind nach in Krafttreten der geänderten AnlV anzupassen:

• R 4/2011 (VA) Hinweise zur Anlage des gebundenen Vermögens
• Sammelverfügung vom 21.06.2011 (Anzeige- und Berichtspflichten)
• R 13/2005 (VA) Treuhänder
• R 12/2005 (VA) Nachweis des Sicherungsvermögens
• R 6/2005 (VA) Rückversicherungsunternehmen
• R 7/2004 (VA) Hedgefonds
• R 1/2004 (VA) Stresstests
• R 1/2002 ABS/CLN
• R 3/2000 Derivative Finanzinstrumente
• R 3/1999 Strukturierte Produkte
• Verlautbarung „Hinweise zum Einsatz von Receiver Forward Swaps, Long Receiver Swaptions und Credit Default Swaps vom 14.09.2005
• Weitere Verlautbarungen: Unternehmensdarlehen, Staatsanleihen, etc

Weitere Einzelheiten sind auf Anfrage verfügbar.

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The forthcoming amended investment regulations for German insurers and pension funds (Anlageverordnung) will necessarily entail modification and adaptation of the following circulars (Rundschreiben) und official statements of the German supervisor BaFin:

• R 4/2011 (VA) Notes on investing the restricted assets
• Direction as of 21.06.2011 (Announcements and Reporting)
• R 13/2005 (VA) Custodian
• R 12/2005 (VA) Records of the restricted assets
• R 6/2005 (VA) Reinsurance Companies
• R 7/2004 (VA) Hedge Funds
• R 1/2004 (VA) Stress Tests
• R 1/2002 ABS/CLN
• R 3/2000 Derivative Financial Instruments
• R 3/1999 Structured Instruments
• Official Statement „Notes on the Use of Receiver Forward Swaps, Long Receiver Swaptions and Credit Default Swaps as of 14.09.2005
• Further Statements: Corporate Loans, Government Bonds, etc

Further information will be available on request.

Beaufsichtigte Einrichtungen[1] dürfen sich künftig bei der Bewertung der Kreditqualität von Vermögensgegenständen in ihren Vermögensanlagen nicht ausschließlich oder automatisch auf Ratings stützen, die von einer anerkannten Ratingagentur abgegeben wurden. Die Risikomanagementsysteme haben dies sicherzustellen. Die BaFin wird die Angemessenheit der Prozesse der beaufsichtigten Einrichtungen zur Beurteilung der Kreditqualität und die Nutzung von Referenzen auf Ratings bei der Überwachung nach Art, Umfang und Komplexität berücksichtigen. Soweit angemessen, wird die BaFin auf die Verminderung des Einflusses solcher Referenzen hinwirken. Ordnungswidrig handelt künftig, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. einer unmittelbar geltenden Vorschrift der Europäischen Union . . . . zuwiderhandelt, die Ratingagenturen betrifft (ein bestimmter Tatbestand verweist auf eine Bußgeldvorschrift)
2. als Person für ein beaufsichtigtes Unternehmen handelt und gegen die Verordnung über Ratingagenturen[2] verstößt:

–         Verwendung von Ratings von Ratingagenturen für aufsichtsrechtliche Zwecke, die ihren Sitz nicht in der Union haben und dort nicht registriert sind. –         es wird keine Sorge dafür getragen, dass eigene Kreditrisikobewertungen[3] vorgenommen werden. –         keine Beauftragung von mindestens zwei Ratingagenturen, unabhängig voneinander ein entsprechendes Rating abzugeben[4]. –         der Emittent oder ein mit ihm verbundener Dritter ist mit einer beauftragten Ratingagentur wirtschaftlich oder rechtlich verbunden[5]. –         keine Dokumentation, wenn der Emittent oder verbundene Dritte nicht mindestens eine Ratingagentur beauftragen, deren Marktanteil höchstens 10 % des Gesamtmarktes beträgt[6].

Auf der Grundlage einer EU-Verordnung[1] hat die BaFin eine Auslegungsentscheidung veröffentlicht, die die früheren „Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen“ v. 20.06.2013 modifiziert:

–         Die Vorschriften betreffen nur solche Forderungen und Kapitalanlagen, die marktüblich geratet werden. Insofern stellen externe Ratings neben eigenen Kreditrisikobewertungen ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der Bonität eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments dar und dürfen neben anderen weiterhin zu Aufsichtszwecken genutzt werden.

–         Eine eigene Kreditrisikobewertung durch den Anleger kann – nachprüfbar dokumentiert – in Form einer Plausibilisierung der externen Ratingbeurteilungen vorgenommen werden. Bei einer im Vergleich zum externen Rating besseren eigenen Bewertung der Forderung ist neben einer qualitativen Beurteilung eine angemessene quantitative Bewertung vorzunehmen.

–         Von Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltete Sondervermögen müssen von beaufsichtigten Einrichtungen nicht zusätzlich auf Basis einer eigenen Kreditwürdigkeitsprüfung beurteilt werden.

Bei mehreren, unterschiedlichen Ratings ist wie folgt zu verfahren:

–         Liegt ein externes Rating vor, kann durch eine zusätzliche quantitative Beurteilung die eigene Kreditrisikobewertung besser ausfallen als das externe Rating.

–         Liegen zwei externe Ratings vor, ist eine zusätzliche quantitative Bewertung erforderlich, sofern die eigene Kreditrisikobewertung besser ausfällt als das schlechtere von den beiden vorliegenden externen Ratings.

–         Liegen drei externe Ratings vor, ist eine zusätzliche quantitative Einschätzung durch das Versicherungsunternehmen vorzunehmen, sofern die eigene Beurteilung besser ausfällt als das zweitbeste externe Rating.

Sollte die ESMA (European Securities and Markets Authority) davon abweichende Leitlinien erlassen, sind diese verbindlich.

Einzelheiten sind auf Anfrage verfügbar.

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The German insurance supervisor BaFin has published a new ruling on the basis of a EU-Directive on the “Use of External Ratings and Conduct of Own Credit Risk Tests”.

Investors are obliged to make own credit risk considerations for all assets that are regularly rated by external recognised rating agencies. The check needs to be verifiably documented and may be qualitatively appraised by the investor.

Assets that are managed externally by investment fund managers need not to be additionally considered on the basis of own tests of the credit worthiness of the credit risks in the fund.

Further details can be obtained on request.

Die Richtlinien haben vorbereitenden Charakter und verpflichten die NCAs nicht, aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten auf Grund von

• Unternehmensmeldungen zur Solvenz-Position und
• insbesondere in Fällen unzureichender Erfüllung der Solvency II Pillar 1-Erfordernisse

Mit Veröffentlichung der Konsultationen im Herbst 2013 will EIOPA die NCAs in die Lage versetzen, zum 01.01.2014 bestimmte wichtige Aspekte des prospektiven und risikobasierten Aufsichtsansatzes der Solvency II-Richtlinie anzuwenden.

Es ist beabsichtigt, die Richtlinien für die Dauer der Vorbereitungsphase anzuwenden.

“Phasing-in”: Start mit der Einführung bestimmter wichtiger Aspekte des prospektiven und risikobasierten Aufsichtsansatzes. Es wird erwartet, dass NCAs und beaufsichtigte Unternehmen im Verlauf der Vorbereitungsphase Fortschritte in der Vorbereitung der Anwendung von Solvency II aufweisen.

Spezifisches “Phasing-in” berücksichtigt, dass die beaufsichtigten Unternehmen Zeit erhalten, die erforderlichen internen Prozesse und IT-Systeme anzupassen, um die quantitative Berichterstattung leisten zu können. Basierend auf der Annahme, dass die Solvency II-Direktive vom 01.01.2016 anwendbar sein wird, werden für die Vorbereitungsphase folgende Meldedaten festgesetzt:

• Die jährliche Meldung wird erstmals im Jahr 2015 für die Daten Ende 2014 zu erstatten sein (Frist: 20 Wochen nach Jahresende für Solo-Unternehmen und 26 Wochen für Gruppen)
• Die erste quartalsweise Meldung wird ab 3. Quartal 2015 erwartet (8 bzw. 14 Wochen nach dem Stichtag)
• For the quarterly submission, the first set of data will be expected from Q3 of 2015. The deadline is 8 weeks for solo undertakings and 14 weeks for groups.

Die Meldetermine werden Ende 2013 – basierend auf den neuesten Entwicklungen zur Verabschiedung der Omnibus II-Richtlinie – überprüft.

Als Rahmen für die Tätigkeit der nationalen Aufsichten wird vorgeschlagen, dass NCAs Unternehmen mit Mindestanteilen der Marktanteile in jedem Mitgliedsstaat oder bestimmter Grösse einbeziehen mit folgender Maßgabe:

i.       mindestens 80% Marktanteil:

• Solo: festzulegender Satz quantitativer jährlicher Daten
• Abschätzen, ob das Unternehmen dauerhaft die Anforderungen an das aufsichtsrechtliche Solvency II-Kapital und die technischen Rückstellungen auf Solo-Basis erfüllen würde
• Abschätzen der Abweichung von den Annahmen, die der Berechnung des Solvenz-Kapitalbedarfs auf Solo-Basis zu Grunde liegen, wobei sich das Unternehmen nicht in einem Vor-Anwendungsprozess für die Genehmigung eines internen Modells befindet

ii.       mindestens 50% Marktanteil:

• Solo: festzulegender Satz quantitativer vierteljährlicher Daten

iii.       mindestens 12 Mrd. € Vermögenswerte

• Gruppen : festzulegender Satz quantitativer jährlicher und vierteljährlicher Daten
• Abschätzen, ob die Gruppe dauerhaft die Anforderungen an das aufsichtsrechtliche Solvency II-Kapital und die technischen Rückstellungen auf Gruppen-Basis erfüllen würde
• Abschätzen der Abweichung von den Annahmen, die der Berechnung des Solvenz-Kapitalbedarfs auf Gruppen-Basis zu Grunde liegen, wobei sich die Gruppe nicht in einem Vor-Anwendungsprozess für die Genehmigung eines internen Modells befindet

Weitere Einzelheiten sind auf Anfrage verfügbar.The Guidelines are preparatory. They do not require NCAs to take supervisory action as a result of the information provided to them on the undertaking’s solvency position, and in particular a failure by undertakings to comply with Solvency II pillar I requirements.

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EIOPA publishes the Guidelines in the areas covered by the consultations in autumn of this year. This should allow NCAs to put in place, applying from 1 January 2014, certain important aspects of the prospective and risk based supervisory approach to be introduced by the Solvency II Directive, as stated in the Opinion.

The Guidelines are intended to apply for the duration of the preparatory phase.

The Opinion stated that NCAs ‘should put in place, starting on 1 January 2014, certain important aspects of the prospective and risk based supervisory approach to be introduced’. NCAs and undertakings are expected to progress in their preparedness for Solvency II over time during the course of the preparatory phase.

Further details can be obtained on request.

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The bill ruling the taxation of newly established AIFM alternative investment funds did not pass the conciliation committee (Vermittlungsausschuss) of the Federal Parliament (Bundestag) and the Federal Council of Germany (Bundesrat) prior to the new election in September 2013. The legislative procedure now needs to be started again after establishing the new parliament.

In consequence newly established alternative investment funds should be taxed according to their respective legal form, i.e. trade tax and corporate tax, rather than be taxed as an investment vehicle.

Details can be obtained on request.

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum AIFM-Steueranpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) sind vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht worden.

Mit dem AIFM-Steueranpassungsgesetz sollen die aus dem Kapitalanlagegesetzbuch resultierenden steuerlichen Folgen geregelt werden. Dies wird nun erst nach der Wahl im September 2013 und der Wiederaufnahme der parlamentarischen Aktivitäten möglich sein. Wegen der unklaren Besteuerungsregelungen ist zu befürchten, dass Investoren bis auf Weiteres nur wenige alternative Investmentfonds nach neuem Recht in Deutschland auflegen werden.

Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode kann nur auf die Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen zurückgegriffen werden, die lediglich die Besteuerung von bestehenden Investmentfonds regeln. Für die nach Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches aufgelegten Alternativen Investmentfonds fehlen vorerst verbindliche Besteuerungsvorschriften.

Infolge der Verzögerung werden die Einkünfte aus Investment-AG oder -KG bis auf Weiteres, unabhängig von der Ausschüttung, auf Ebene der AG bzw. auf Ebene der Anteilseigner besteuert, was die Vorteilhaftigkeit der Anlagenformen in Frage stellt.

Einzelheiten sind auf Anfrage erhältlich.

Die BaFin hat ihre Hinweise[1] zur Anlage in Unternehmensdarlehen[2] aktualisiert und angepasst. Neben der Bonitätsprüfung an Hand des GDV-„Kreditleitfadens“ oder auf der Grundlage von Langfristratings anerkannter Agenturen bildet weiterhin die Beurteilung der Besicherung der Darlehen Schwerpunkt der Kreditprüfung.

Erfahrungsgemäß stehen erstrangige Grundpfandrechte oder verpfändete bzw. zur Sicherung übertragene Forderungen/Wertpapiere für eine Besicherung nicht zur Verfügung.

Daher muss alternativ bei der Bewertung der Unternehmenskennzahlen der besondere Status des Darlehensnehmers[3] erkennbar sein. Dieser wird insbesondere durch folgende Merkmale dokumentiert:

a)    erhöhte Anforderungen bei den Kennzahlen zur Kapitalstruktur

–     Risk Bearing Capital (27% gegenüber 20% bei besicherten Darlehen) und

–     Total Debt/Capital (höchstens 50% gegenüber bis zu 60% bei besicherten Darlehen),

b)    Ausschluss von Kompensationsmöglichkeiten zwischen den Kernkennzahlen und

c)    vertragliche Vereinbarung über

–      Einhaltung der Finanzrelationen während der gesamten Darlehenslaufzeit sowie

–      Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle der Kennzahlenverletzung

Die BaFin definiert „erste Adressen“

1.    als besonders bonitätsstarke Unternehmen, die
(Indizien hierfür sind die Unternehmenskennzahlen, die eine besonders gute Bonität erkennen lassen bzw. Langfristrating von mindestens A-/A3)

2.    eine herausragende Stellung in ihrer Branche haben.

Schon vor Darlehensvergabe ist dies entsprechend einzuschätzen und zu dokumentieren.

Zusätzlich wird von Darlehensnehmern, die nicht kapitalmarktorientiert sind (d.h. keine notierten Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt emittiert haben), weiterhin eine uneingeschränkte Negativklausel gefordert. Dabei muss sich die Zusage des Darlehensnehmers, keinen anderen Gläubigern bessere Rechte oder Sicherheiten einzuräumen als dem Darlehensgeber, auf alle Verbindlichkeiten beziehen und darf nicht auf „Kapitalmarktverbindlichkeiten“ oder „Finanzverbindlichkeiten“ beschränkt werden[4].

In Fällen, in denen die Anforderungen nicht vollständig erfüllt sind, ist eine „Beimischung“ solcher Anlagen bei Vorliegen ausreichender Risikotragfähigkeit gleichwohl zulässig.

Bis zu 5% des gebundenen Vermögens können demzufolge in Schuldscheindarlehen angelegt werden, die die Anforderungen einer Besicherung durch eine Negativklausel nicht vollumfänglich erfüllen. Die Schuldner müssen dann aber mindestens ein Investment Grade Rating (z.B. BBB-/Baa3) des Darlehensnehmers auf Basis der Bonitätsprüfung aufweisen.

Insofern ist diese 5% Darlehensquote – anders als die High Yield-Quote – nicht zusätzlich der Risikokapitalanlagenquote zu unterwerfen.